Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Irmentraud Lau Werbung Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Duisburg vom 4.12.2019 – Az. V 493 89 2983/13
Der Insolvenzverwalter Irmentraut Hartung ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Irmentraud Lau Werbung Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Irmentraud Lau anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 806 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 110.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Irmentraud Lau Werbung Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Duisburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Duisburg vom 4.12.2019
Aktenzeichen: s 107 7a 1424/17
jurisPR-InsR 2005, 36183